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Referentenentwurf zur Pflegereform

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Seit dem 20.01.2012 gibt es einen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherungsreform. Kern der Neuerungen, die ab 2013 gelten sollen, sind bessere Leistungen für Demenzerkrankte und für pflegende Angehörige.

Das Gesetz wird Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) heißen. Die Neuerungen werden auf 98 Seiten erläutert. Damit Sie das nicht alles lesen müssen, erhalten Sie hier einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen.
Um die besseren Leistungen zu finanzieren, soll der Beitrag zur Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2013 von 1,95 % auf 2,05 % steigen.

Allerdings geht der Gesundheitsminister davon aus, dass dieses Geld nur bis Anfang 2015 reichen wird. Spätestens dann müssten neue Entscheidungen über Beitragsanhebungen getroffen werden.

Die bisher von der FDP propagierte private Absicherung der Pflege scheint erst einmal vom Tisch zu sein.

Im Wesentlichen geht es um die nachfolgenden Punkte:

  • In der Pflegestufe 0 soll es auch Geld geben

Diese Leistungsverbesserung soll den Demenzkranken zugute kommen, deren Hilfebedarf die Voraussetzungen der Pflegstufe 1 nicht erfüllt (Pflegestufe 0). Zusätzlich zu dem schon jetzt gezahlten Betreuungsgeld von monatlich 100 € im Grundbetrag bzw. 200 € im erhöhten Betrag, sollen diese Personen dann auch Geld- oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.
Das Pflegegeld für diejenigen, die von ihren Angehörigen gepflegt werden, soll dann 120 € betragen. Pflegedienste sollen bis zu 225 € im Monat für Pflegesachleistungen bekommen.

 

  • Leistungen bei Pflegestufe 1 und 2 werden erhöht

Wer als Demenzerkrankter in die Pflegstufe 1 oder 2 eingestuft ist, erhält höhere Sachleistungen. Betroffene, die in der Pflegestufe 1 sind und in ihrer Wohnung von einem Pflegedienst betreut werden, erhalten zukünftig bis zu 665 € als Pflegesachleistung. In der Pflegestufe 2 erhalten sie sogar bis zu 1.250 €.

Das Pflegegeld für Angehörige, die die Betreuung übernehmen, soll in der Pflegestufe 1 auf 305 € und in der Pflegestufe 2 auf 525 € aufgestockt werden. Pflegebedürftige Demenzkranke in der Pflegestufe 3 dagegen erhalten die gleiche Leistung wie andere Pflegebedürftige auch.

 

  • Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die oben beschriebenen Leistungen für Demenzkranke sollen laut Entwurf nur eine Übergangslösung sein, bis ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt wurde. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür will die Regierung in einem gesonderten Gesetz schaffen. Die Grundlage soll der vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenbeirat erarbeiten.
Er soll konkret Empfehlungen zur Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des entsprechenden Begutachtungsinstruments formulieren und einen Zeitplan der Einführung erarbeiten.

  • Keine Eigenbeteiligung bei Wohnungsanpassung

Bisher muss sich jeder, der seine Wohnung seiner Pflegebedürftigkeit anpasst, in einem angemessenem Maß an solchen Umbauten beteiligen. Diese Eigenbeteiligung soll laut Entwurf abgeschafft werden.

 

  • Einführung von Bewilligungsfristen

Das SGB XI sieht bereits eine Bewilligungsfrist, innerhalb derer eine Pflegestufenbescheid nach Antragstellung ergehen soll, vor. Allerdings handelt es sich nur um eine "Soll-Vorschrift", die letztlich keinen direkten Rechtsanspruch ausdrückt.
In Zukunft sollen laut Entwurf Bewilligungsfristen eingeführt werden, die bei Nichteinhaltung eine Strafzahlung an den Versicherten vorsehen.

 

  • Ausweitung der Beratungspflicht

Die Beratungspflichten der Pflegekassen, die auch Hausbesuche beinhalten werden, sollen weiter ausgebaut werden. Der Verweis auf den zuständigen Pflegestützpunkt wird dann nicht mehr ausreichend sein, um der Beratungspflicht nachzukommen.

 

  • Pflegende Angehörige erhalten mehr Entlastung.

Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen soll eine Auszeit ermöglicht werden, während der das Pflegegeld - selbst wenn Kurzzeit- oder Verhinderungspflege beansprucht wird - zur Hälfte weiter gezahlt wird.
Zudem soll der Zugang zur Rehabilitation für pflegende Angehörige einfacher werden. Sie sollen beispielsweise die Möglichkeit erhalten, Reha-Einrichtungen zu  wählen, die gleichzeitig die Betreuung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen übernehmen.

 

  • Wohngruppen sollen gefördert werden.

Pflegebedürftige, die in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wohnen, sollen einen Zuschlag in Höhe von 200 € monatlich erhalten. Zudem soll die Gründung solcher Gruppen mit 2.500 € pro Person gefördert werden. Allerdings ist der Gesamtbetrag für eine Wohngemeinschaft auf 10.000 € begrenzt. Insgesamt werden hier 30 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Heim
Die Kassenärztlichen Vereinigungen soll verpflichtet werden, zwischen Ärzten und Pflegeheimen Kooperationsverträge zu vermitteln. Um für die Ärzte Anreize zu schaffen, solche Kooperationen einzugehen, sollen die Mediziner für die Hausbesuche in Heimen Zuschüsse erhalten. Pflegeheime sollen dazu verpflichtet werden, darüber zu informieren, wie sie die medizinische Versorgung ihrer Bewohner sicherstellen.

Quelle: Heike Bohnes, Aachen

Autor: Dipl. Sozialpädagoge Werner Tigges

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