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Berlin, 17. Oktober 2014. Heute hat der Bundestag das Pflegestärkungsgesetz (PSG) verabschiedet.

Die Bundesregierung hat damit eine Beitragssatzerhöhung beschlossen und mehr Geld für die Pflege vorgesehen. Das ist zu begrüßen, damit sich die Bedingungen für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte verbessern können.

Allerdings wurde wiederum versäumt, die schon vor Jahren von einem Expertenbeirat erarbeiteten Vorschläge in einem stimmigen Konzept umzusetzen: Die von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft und vielen anderen Akteuren geforderte neue Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit wird nicht eingeführt, und damit bleibt die Diskriminierung von Menschen mit Demenz in der Pflegeversicherung bestehen. Stattdessen werden verschiedene Maßnahmen, wie eine Aufstockung der Pflegesätze, die Flexibilisierung von Leistungen und andere in Kraft treten, die im Prinzip zu begrüßen sind. Leider steht aber zu befürchten, dass für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in einem schon angekündigten zweiten Schritt kein Geld mehr übrig sein wird. Dann bleibt alles beim Alten.

Die Begleitung und Pflege von Menschen mit Demenz, die besondere Fähigkeiten im Umgang mit herausfordernden Verhaltensweisen und der Kommunikation erfordern, bleiben weiter eine Pflege zweiter Klasse.

„Wir sind wirklich verärgert, dass es wieder kein Konzept aus einem Guss gibt, sondern der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wurde. Seit 2006 wird uns versprochen, dass mit der Einführung eines  neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs endlich die Gleichstellung von Menschen mit Demenz erreicht wird. Dies ist nun wieder nicht erfolgt“, so Bärbel Schönhof, zweite Vorsitzende der Deutschen Alzheimer  Gesellschaft.

Quelle: Alzheimer Gesellschaft e.V.

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