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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuches (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Nach der Beratung durch Bundestag und Bundesrat soll das 1. Pflegestärkungsgesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade darin zeigen, wie wir mit Pflegebedürftigen und Kranken umgehen. Das Kabinett hat heute umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Pflege bereits zum 1. Januar 2015 auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die eine unverzichtbare Arbeit leisten."


Pflegende Angehörige

Vor allem Familien, die Angehörige zu Hause pflegen möchten, sollen mehr Unterstützung bekommen – zum Beispiel durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege. Aber auch die Arbeit der Pflegeeinrichtungen soll leichter werden. Dazu soll die Zahl der Betreuungskräfte deutlich aufgestockt werden. Zudem wird ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

Um diese Verbesserungen zu erreichen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung am 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte und im Laufe der Wahlperiode um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Damit stehen insgesamt fünf Milliarden Euro mehr für Verbesserungen in der Pflege zur Verfügung. Die Leistungen der Pflegeversicherung können so um 20 Prozent ausgeweitet werden. Minister Gröhe: „ Gute Pflege muss uns etwas wert sein“.

Das Pflegestärkungsgesetz ist das erste von zwei Gesetzen, durch die die Pflege in Deutschland verbessert wird.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll noch in dieser Wahlperiode der
neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden.

Zusammenfassend ergeben sich folgende Verbesserungen:


•    Verbesserung der Kombination der Leistungen aus Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
•    Ausbau der Leistungen für Tages- und Nachtpflege (teilstationär)
•    Stärkung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten
•    Zuschusserhöhung für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel
•    Bessere Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf durch eine Lohnersatzleistung für eine Auszeit von bis zu 10 Tagen für die kurzfristige Organisation der Pflege eines Angehörigen
•    Ehrhöhung der Anzahl an Betreuungskräften in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen
•    Bessere Unterstützung neuer Wohnformen, z. B. ambulant betreute Wohngruppen
•    Erweiterter Leistungsanspruch für Demenzerkrankte
•    Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen für körperlich beeinträchtigte Pflegebedürftige
•    Beitragssteigerungen sollen durch den Pflegevorsorgefonds abgefangen werden

Die Leistungen im Einzelnen hier

Infos unter: www.pflegestaerkungsgesetze.de und www.bundesgesundheitsministerium.de

Quelle: http://www.bundesgesundheitsministerium.de

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