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VdK-Bundesverbandstag in Berlin legt sozialpolitische Ziele fest
„Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich – das sind unsere Leitlinien“, so die wiedergewählte Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, auf dem VdK-Bundesverbandstag in Berlin.

Deshalb werde der VdK auch weiterhin „die Finger in die Wunden legen“, versprach sie. Dass der Einsatz des VdK Wirkung hat, zeige sich in der großen öffentlichen und politischen Wahrnehmung der Themen Rente und Pflege. „An diesen Themen bleiben wir dran“, versprach Mascher.


„Die große Angst vor Altersarmut und Pflegebedürftigkeit, die sich in der Bevölkerung verbreitet hat, gibt es leider nicht ohne Grund“, so Mascher weiter. „Auch wenn sich in der aktuellen Regierungspolitik etwas in Bewegung gesetzt hat, sind wir von sicheren Renten und menschenwürdiger Pflege leider immer noch meilenweit entfernt.“


Auf dem VdK-Bundesverbandstag wurden die sozialpolitischen Ziele von Deutschlands größtem Sozialverband diskutiert und festgelegt. Zur Vermeidung von Altersarmut fordert der VdK, das Rentenniveau dauerhaft stabil zu halten. „Dafür müssen die Rentenabschläge endlich weg“, stellt Mascher klar. „Wenn der Sinkflug der Neurenten nicht bald gestoppt wird, haben wir demnächst flächendeckend Renteneinkommen unter dem Grundsicherungsniveau.“ Darüber hinaus müssen Elemente des sozialen Ausgleichs, also Aufstockungen für Zeiten des Bezugs von Niedriglohn, von Kindererziehungs- und Familienpflegezeiten, aber auch bei chronischen Erkrankungen oder Behinderungen wieder stärker verankert werden. „So kann die gesetzliche Rentenversicherung langjährig Versicherte sicher vor Altersarmut schützen“, so die VdK-Präsidentin. Als Beispiel nannte sie aus dem Rentenpaket von Sozialministerin Andrea Nahles die erhöhte Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Dies sei „ein guter und wichtiger Schritt“. Dennoch fordert der VdK auch hier Nachbesserungen. Mascher: „Vollkommen gerecht wird das Ganze aber erst dann, wenn auch diese Mütter drei statt zwei Jahre in ihrer Rente berücksichtigt bekommen, wie das bereits heute für jüngere Mütter der Fall ist.“


Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigten Verbesserungen bei der Pflege reichen dem VdK nicht aus: „Die Einführung eines ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs geht viel zu zögerlich voran“, kritisiert die VdK-Präsidentin. „Hier muss und kann mehr Tempo gemacht werden.“ Der VdK lehnt darüber hinaus kapitalgedeckte Elemente wie den Pflege-Bahr oder den geplanten Pflegefonds ab. Mascher: „Rücklagen, die auf möglicherweise riskante Anlagen setzen, haben in der Daseinsvorsorge nichts verloren.“ Stattdessen solle man auf „das vernünftige und solide Umlagesystem der Pflegeversicherung“ setzen, das in der Bevölkerung hohes Vertrauen genieße. Mit einer Beitragssatzanhebung von 0,5 Prozent ließen sich nach Berechnungen des VdK echte und nachhaltige Verbesserungen insbesondere für Demenzkranke schaffen. „Derzeit wird in der Pflege der Mangel verwaltet. Das können auch das Engagement und der Einsatz von Familienangehörigen und Pflegekräften nicht auffangen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dabei – wie leider viel zu häufig – die Menschenwürde verloren geht.“

Quelle: VDK

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