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„Das Rentenpaket der Bundesregierung ist nach Jahren des Stillstands ein erster Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die heutigen Beratungen dazu im Deutschen Bundestag.

Eine VdK-Kernforderung, die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, wurde ins Rentenpaket aufgenommen. „Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bessergestellt werden.

Wir fordern aber nach wie vor die vollständige Gleichstellung aller Mütter. Die Anerkennung der vollen drei Erziehungsjahre, wie sie bisher schon für jüngere Mütter Gesetz ist, muss auch für die älteren Mütter kommen“, so Mascher. Der VdK sieht zudem die Finanzierung der Mütterrente kritisch. Der Griff in die Rentenkasse sei kurzsichtig und ungerecht gegenüber den Beitragszahlern. „Schließlich ist das eine Leistung des Familienlastenausgleichs und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine unseres Rentenversicherungssystems. Die Mütterrente muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden“, fordert Mascher.

Grundsätzlich begrüßt der VdK die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. „Für langjährig Versicherte ist das eine Anerkennung ihrer Lebensleistung“, sagt Mascher. Der VdK sieht aber noch erheblichen Regelungsbedarf hinsichtlich flexiblerer Übergänge für gesundheitlich beeinträchtigte bzw. schwerbehinderte Arbeitnehmer.

Einen Fortschritt sieht der VdK beim Thema Erwerbsminderungsrente. Die Ausdehnung der Zurechnungszeiten von 60 auf 62 Lebensjahre werde eine Anhebung bei den Rentenzugängen mit sich bringen. Dennoch bleibt der VdK bei seiner Forderung, die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner komplett abzuschaffen: „Die Abschläge von 10,8 Prozent sind ein wesentlicher Grund für die hohe Armutsquote unter Erwerbsminderungsrentnern. Diese Menschen gehen nicht freiwillig früher in Rente! Es geht um Schicksalsschläge wie schwere Krankheiten, die keine andere Wahl lassen. Wer wegen Krankheit früher aus dem Beruf aussteigen muss, sollte dafür nicht auch noch mit Abschlägen bestraft werden“, so Mascher.

Der Sozialverband VdK vermisst im Rentenpaket geeignete Maßnahmen, um das Rentenniveau wenigstens auf dem heutigen Stand zu halten. Kürzungsfaktoren in der Rentenformel wie der Nachhaltigkeitsfaktor müssten ebenfalls abgeschafft werden: „Die Altersarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist sichtbar. Das dürfen wir nicht hinnehmen, sie muss bekämpft werden. Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Renten wieder parallel zu den Löhnen steigen“, so die VdK-Präsidentin.

Beim Thema Rehabilitationsleistungen hält der VdK an seiner Forderung fest, den Reha-Deckel abzuschaffen: „Die Deckelung anzuheben ist zwar besser, als alles beim Alten zu lassen, hilft aber nicht langfristig. Ein Land wie Deutschland, das von der geistigen und körperlichen Fitness seiner Menschen lebt, muss mehr in die Reha investieren und darf nicht am falschen Ende sparen. Jeder investierte Euro in die Reha ist eine Investition in die längere Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland“, betont Mascher.

Quelle: VDK

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