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TS_Seniore.jpgTraunstein (mix). Die Frühjahrsveranstaltung der Seniorenkonferenz Traunstein, organisiert von der Seniorenbeauftragten Monika Samar und der Arbeitsgruppe Hospiz, stand ganz im Zeichen des Themas „Ausländische Haushaltshilfen – legale Pflege?“

 Diese Frage bewegt offensichtlich sehr viele Menschen, denn der Sitzungssaal im Landratsamt war brechend voll. Die Gäste hörten dazu Kurzreferate von sechs versierten Fachleuten. Am Ende wurde der Wunsch nach einer Liste mit seriösen Ansprechpartnern für die Vermittlung ausländischer Hilfen laut.

 


Die Versorgung von pflegebedürftigen Verwandten, die möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben sollen, übersteigt die Möglichkeiten so mancher Familie. Hilfe durch Arbeitskräfte aus vorwiegend osteuropäischen Ländern wird dabei gerne in Anspruch genommen. Allerdings bewegen sich viele dabei in einer gewissen Grauzone und sind sich nicht darüber im Klaren, welche Konsequenzen es haben kann, wenn sie Haushaltshilfen außerhalb der gesetzlichen Regelungen beschäftigen.

Ab 1. Mai tritt eine neue Regelung in Kraft, um die es unter anderem in der Veranstaltung der Seniorenkonferenz ging. Ab diesem Zeitpunkt entfällt für Haushaltshilfen aus den EUStaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei und Slowenien die Arbeitsgenehmigungspflicht, und sie können wie alle anderen Unionsbürger im Bundesgebiet eine nicht selbstständige Beschäftigung aufnehmen. Pflegekräfte dürfen dabei Leistungen der Grundpflege sowie hauswirtschaftliche Tätigkeiten übernehmen. Für sie gilt die in Deutschland übliche Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden und entsprechender Urlaubsanspruch wie für alle anderen Arbeitnehmer.

Eine legale Form der Beschäftigung von ausländischen Haushaltshilfen ist die, dass die Familie der zu pflegenden Person als Arbeitgeber auftritt und für die Angestellte Sozialversicherung und Lohnsteuer abführt. Als privater Haushalt unterliegen diese Familien keiner Mindestlohnverpflichtung und müssen keine Konsequenzen wegen Schwarzarbeit befürchten. Bei der Entsendung durch eine ausländische Stelle entsteht ein Dienstvertrag zwischen dem Entsendeunternehmen im Ausland und dem deutschen Haushalt. Hier ist allerdings wichtig, sicher zu stellen, dass für die Haushaltshilfe auch in ihrem Heimatland Sozialabgaben bezahlt werden. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, wird der deutsche Haushalt zur Nachzahlung der Sozialabgaben verpflichtet.

Unsicher kann auch die Beschäftigung von Selbstständigen aus dem Ausland sein, da diesen, wenn sie nur in einem Haushalt arbeiten, dort wohnen und weisungsgebunden sind, Scheinselbstständigkeit vorgeworfen werden kann. Markus Grella vom Hauptzollamt Rosenheim bestätigte den Zuhörern, dass seine Behörde aufgrund von Anzeigen oder Hinweisen solchen Fällen nachgehen muss.

Als Anbieter in der Region, der ausländische Haushaltshilfen vermittelt, stellte ReinholdConradi die Firma Somedi aus Kolbermoor vor. Diese Firma pflegt gute und ständige Kontakte mit Kooperationspartnern hautpsächlich in Polen, überprüft die Unterlagen der geschickten Haushaltshilfen genauestens und kontrolliert auch die Arbeitsbedingungen in den Haushalten. Die vermittelten Kräfte arbeiten nach deutschem Gesetz, haben regelmäßig freie Tage und sind, da sie in der Familie wohnen, außerhalb ihrer Arbeitszeit nachts auch in Rufbereitschaft. Die Kosten für eine solche Unterstützung liegen bei rund 65 bis 70 Euro am Tag, die Anforderungen und Aufgaben im Haushalt werden individuell vereinbart.

Beim Bundesverband der Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen und Seniorenbetreuung (BHSB), den Werner Tigges vorstellte, gibt es Auskünfte über weitere seriöse Vermittler und wertvolle Tipps zur Thematik. Über die Rolle der Agentur für Arbeit informierte Thomas Hiendl. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Agentur über keinen Pool an ausländischen Arbeitnehmern verfügt und daher eine Vermittlung nicht übernehmen kann. Wenn jedoch eine Familie eine Bewerberin kennt, kann sie diese über die Agentur anmelden.

Regierungsrat Wolfgang Prietschk vom bayerischen Sozialministerium betonte, die Bereitschaft von Frauen in osteuropäischen Ländern, in Deutschland Pflege zu leisten, nehme ab, da sich die Arbeitsbedingungen in ihren Heimatländern langsam anpassten. „Wir müssen auf lange Sicht junge deutsche Leute für Pflegeberufe rekrutieren“, appellierte der Regierungsrat. Dazu bräuchten die sozialen Berufe allgemein jedoch eine Aufwertung, mehr Anerkennung und vor allem eine bessere Entlohnung. Dies sei Aufgabe der Politik.

Als Betroffener berichtete Georg Neumann über seine Erfahrungen mit ausländischen Pflegekräften, die seine Mutter über Jahre hinweg versorgten. Er sei langsam in die Sache hineingewachsen und habe schließlich sogar ein Buch darüber verfasst, wie „Rettung aus Polen“ aussehen könne. Seiner Erfahrung nach waren die osteuropäischen Hilfskräfte durch die Bank zuverlässig und von großer Warmherzigkeit. Er forderte: „Wir müssen mehr Wertschätzung aufbringen gegenüber diesen Menschen, die bereit sind, Hilfe zu leisten und unsere Verwandten liebevoll zu pflegen.“

Auch Ernst Ziegler aus Stein hat Erfahrung mit ausländischen Kräften als Hilfe für den Haushalt seiner Mutter. Er wünschte sich mehr Transparenz und eine feste Anlaufstelle im Landkreis, die sich in der Thematik auskennt. Viele Familien, die plötzlich vor der Situation stehen, dass sie Hilfe brauchen, wüssten nicht, an wen sie sich wenden können und gerieten daher auch schnell an unreelle Anbieter. Eine Liste von seriösen Vermittlern wäre hier hilfreich. Er sieht in den ausländischen Haushaltshilfen keine Konkurrenz für deutsche Arbeitnehmer, da es in Deutschland nicht genügend gebe, die bereit seien zu solchen Aufgaben.

Ratsuchende können sich an die Seniorenbeauftragten der Kommunen wenden, an die Agentur für Arbeit oder an das Landratsamt

 

 

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Die Referenten bei der Frühjahrsveranstaltung der Seniorenkonferenz (von links): Seniorenbeauftragte Monika Samar, Werner Tigges vom BHSB, Thomas Hiendl von der Agentur für Arbeit, Wolfgang Prietschk vom Sozialministerium, Betroffener Georg Neumann, Reinhold Conradi von der Firma somedi und Markus Grella vom Hauptzollamt. Foto: mix

Quelle: Chiemgau online

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