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Beschützende HändeWenn die eigenen Eltern alt und gebrechlich werden, ist dies für Kinder und Angehörige schon schwer genug. Plätze im Pflegeheim sind rar und wer die Kosten dafür tragen muss, ist zu diesem Zeitpunkt meist noch nicht geklärt. Wann Kinder an den Kosten beteiligt werden und was die seit dem 01.01.2020 geltenden Regelungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes damit zu tun haben, möchten wir zu Jahresbeginn direkt einmal erläutern.

Staatliche Regeln zum Pflegeunterhalt

Die Gesamtkosten für einen Platz im Alters- oder Pflegeheim belaufen sich je nach Einrichtung und Region im Durchschnitt zwischen 3.000,00 € und 4.000,00 €. Der Eigenanteil hiervon beläuft sich etwa auf 1.800,00 € pro Monat. Müssen Eltern oder Großeltern wegen ihres gesundheitlichen Zustandes stationär gepflegt und versorgt werden, sorgen sich viele Kinder und Enkel um die aufzubringenden Kosten. Zahlungspflichtig ist zunächst der jeweilige Pflegebedürftige selbst. Aber häufig reichen die Einkünfte und Renten einfach nicht aus, sodass letztendlich der Staat einspringen muss, der dann häufig Angehörige in die Pflicht nimmt.

Das Konzept der Sozialversicherung in Deutschland sieht vor, dass Pflegebedürftige in einen Pflegegrad eingestuft werden können. Durch den jeweiligen Pflegegrad entsteht gleichzeitig auch ein Anspruch auf Pflegeleistungen, die eine Belastung durch Heim- oder andere Pflegekosten reduzieren. Ganz abgedeckt werden die Unterbringungskosten dadurch jedoch nicht. Reichen die finanziellen Mittel dann immer noch nicht aus, um beispielsweise den Heimplatz zu bezahlen, tritt das Sozialamt ein. Im Rahmen der Unterhaltspflicht prüft das Sozialamt aber, ob es sich das verauslagte Geld zurückholen kann. Müssen Kinder für ihre Eltern zahlen, handelt es sich rechtlich um Elternunterhalt.

 2 Frauen in der Hängematte

Reihenfolge in der Zahlungspflicht

Je nach Einstufung in einen Pflegegrad kann zunächst die Pflegeversicherung einen Teil der Pflegekosten übernehmen. Da das Geld von der Pflegekasse im Regelfall jedoch für stationäre Unterbringungen nicht ausreicht, muss kalkuliert werden, welche Einkünfte vom Pflegebedürftigen selbst herangezogen werden können. In diese Einkünfte fließen neben Renten auch Mieteinnahmen oder sonstiges Vermögen ein.

Erst wenn Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung und eigene Einkünfte nicht ausreichen, werden die finanziellen Verhältnisse der Familienangehörigen relevant. Unterhaltsrechtlich werden zunächst je nach Ehestand die Ehepartner, dann die Kinder und unter Umständen sogar die Enkel in die Pflicht genommen. Da aber jeder einzelne ein Recht auf Selbstbehalt hat und über Freibeträge sowie Schonvermögen verfügen darf, muss auch hier nicht unbedingt eine Zahlungspflicht entstehen. Fallen alle Familienmitglieder als Zahlungspflichtige aus, kommt das Sozialamt im Rahmen der Hilfe zur Pflege für die Kosten auf.

 

Relevantes Einkommen und Angehörigen-Entlastungsgesetz

Unterhaltsverpflichtete werden für die Pflegekosten ihrer Angehörigen nur dann in Anspruch genommen, wenn ihr Jahreseinkommen eine bestimmte Grenze überschreitet. Es hängt beispielsweise auch vom Familienstand, den eigenen Unterhaltsausgaben, Kosten für die Altersvorsorge und dem persönlichen Einkommen und Standard ab, ob eine Zahlungspflicht in Frage kommt. Das Wort „zumutbar“ hat in diesem Zusammenhang seit dem 01.01.2020 durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz eine besondere Bedeutung erhalten: Unterhaltspflichtigen Familienangehörigen von Sozialhilfeempfängern darf nicht zugemutet werden, dass sie wegen der auszugleichenden Unterhaltskosten selber zum Sozialfall werden. Nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz müssen unterhaltspflichtige Kinder erst dann für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen über 100.000,00 € beträgt. Bis zum Jahr 2020 galt diese Grenze nur für Unterhaltspflichtige von Leistungsempfängern der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung.

 

Unterhaltsberechnung im Falle der Zahlungspflicht

Ehepartner oder Kinder haben nach Aufforderung ihre Einkünfte und Ausgaben zu erklären. Während die Einkünfte recht einfach zusammengefasst werden können, gibt es bei den Ausgaben doch einige wichtige Dinge zu beachten. Dies, zumal wie bei der Steuererklärung die Ausgaben das Jahreseinkommen reduzieren, was dann auch für die Unterhaltsleistungen gilt.

Zu den anrechenbaren Ausgaben gehören beispielsweise auch Fahrtkosten zum Arbeitsplatz und zum Heim oder Instandsetzungsarbeiten für den beruflich genutzten PKW oder die eigene Immobilie. Natürlich muss dem Unterhaltspflichtigen auch genug Geld für die eigene Lebensführung verbleiben, was auch die Kosten für die Kinder, Versicherungen, Mieten und manchmal auch Kreditraten beinhaltet. Die abzugsfähigen Ausgaben sollten genau überprüft und dokumentiert werden.

 

Schonvermögen bleibt unantastbar

Alles, was nach deutschem Recht einem Unterhaltspflichtigen für die Sicherung seines eigenen Lebensunterhaltes zusteht, fällt unter das sogenannte Schonvermögen. Weder der Lebensunterhalt noch die Altersvorsorge dürfen durch den Elternunterhalt gefährdet werden. Das Schonvermögen soll eine Absicherung dafür darstellen, dass der Unterhaltspflichtige selbst im Alter nicht zum Sozialfall wird. Wie auch bei allen anderen Unterhaltsberechnungen kommt es bei der Berechnung des Schonvermögens auf den Einzelfall an. Im Jahr 2019 wurde zur pauschalen Berechnung des Schonvermögens häufig ein Betrag in Höhe von durchschnittlich 5.000,00 € pro beteiligter Person herangezogen.

Oft wird in diesem Zusammenhang nach vorhandenen Eigentumswohnungen oder Eigenheimen gefragt. Sofern es sich bei der selbst bewohnten Wohnung oder dem Haus nicht um eine exklusive Luxus-Immobilie handelt, muss ein Unterhaltspflichtiger auch keinen Verkauf tätigen, um für die Heimkosten der Eltern aufkommen zu können. Von Ehepaaren selbst genutzte Immobilien müssen auch nicht veräußert werden, weil gegen einen der Ehepartner Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern im Pflegeheim bestehen. Anders sieht es aus, wenn eine Haushaltsauflösung wegen Einzug in das Pflegeheim möglich wird. Gehört die Immobilie dem jeweiligen und alleinstehenden Elternteil, muss sie verkauft werden, um aus dem Erlös das Pflegeheim oder anderweitige Pflegeleistungen finanzieren zu können.Umzug ins Heim

 

Unterhaltsverpflichtungen richtig überprüfen

Wer ganz genau wissen und berechnen möchte, ob und in welcher Höhe Elternunterhalt geleistet werden muss, kann sich an einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder einen Pflegestützpunkt wenden. Auch wenn hier teilweise mit Beratungskosten gerechnet werden muss, bieten professionelle Beratungs- und Berechnungsleistungen eine Menge Einsparpotenzial. Eine Beratung durch einen Steuerberater hat zusätzlich den Vorteil, dass dieser ganz genau ermitteln kann, welche - auch unterhaltsrechtlich relevanten - Ausgaben vom Jahreseinkommen abzugsfähig sind.

Kommen für die Unterhaltspflicht mehrere Kinder in Betracht, werden alle Abkömmlinge herangezogen. Wer von den Kindern jedoch überhaupt etwas bezahlen muss und in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist, ist wiederum von den Einkünften und den Lebensumständen abhängig.

Letztendlich können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten und Elternunterhalt eine komplexe Materie darstellen und im Falle eines Pflegefalles in der Familie viele Fragen aufwerfen. Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat sich vieles geändert. Im Zweifelsfall sollten professionelle Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden, bevor Unterhaltsverpflichtungen begründet und anerkannt werden.

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